Interessenausgleich im Unternehmen

Die Unternehmen sehen sich vor dem Hintergrund veränderter Marktbedingungen, steigender Volatilität und technologischer Umbrüche veranlasst, eine umfassende Neuordnung und Transformation durchzuführen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten bzw. anzupassen und durch eine moderne Struktur für künftige Anforderungen gewappnet zu sein.

Dieses Transformationsvorhaben umfasst sowohl organisatorische als auch personelle Veränderungen. Um mögliche Belastungen für die Belegschaft gering zu halten, streben die Parteien eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung an. Der vorliegende Rahmeninteressenausgleich dient als Grundlage für die konkreten Teilinteressenausgleiche in den einzelnen Funktions- und Geschäftsbereichen.

• Örtlicher Geltungsbereich: Dieser Rahmeninteressenausgleich gilt für alle von der Neuordnung und Transformation betroffenen Betriebe der Unternehmensgruppe, soweit kein abweichendes Regelwerk existiert.

• Sachlicher Geltungsbereich: Gegenstand sind alle strukturellen und personellen Maßnahmen, die infolge des Transformationsvorhabens ergriffen werden. Die konkreten Ausgestaltungen erfolgen in Teilinteressenausgleichen und gegebenenfalls ergänzenden Betriebsvereinbarungen.

• Persönlicher Geltungsbereich: Er gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 BetrVG) sind ausgeschlossen.

• Zeitlicher Geltungsbereich: Dieser Rahmeninteressenausgleich tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet, wenn alle in ihm sowie in den ergänzenden Teilinteressenausgleichen aufgeführten Maßnahmen vollständig umgesetzt sind – spätestens jedoch zum vereinbarten Enddatum (z. B. 31.12.20xx).

• Die künftige Struktur kann sich an einer Matrix- oder Segmentorganisation orientieren.

• Kernziele sind die Erhöhung der Kunden- und Marktorientierung, eine effiziente Prozesslandschaft sowie ein einheitliches Führungsverständnis.

• Es wird angestrebt, Kernkompetenzen im Unternehmen zu halten und nicht essenzielle Produktions- bzw. Dienstleistungsschritte gegebenenfalls an externe Dienstleister oder andere verbundene Unternehmen auszulagern („Make or Buy“).

• Hierzu ist eine separate Betriebsvereinbarung oder Regelung vorgesehen.

• Zum Erreichen der künftigen Zielstruktur kann es Personalauf- oder -abbau in bestimmten Bereichen geben.

• Die Betriebsparteien verfolgen das Ziel, betriebsbedingte Beendigungskündigungen – sofern möglich – zu vermeiden (z. B. durch Altersteilzeit, freiwillige Aufhebungsverträge, Versetzungen, Qualifizierung).

• Falls Standortverlagerungen oder -zusammenlegungen erforderlich sind, werden sie in gesonderten Teilinteressenausgleichen geregelt.

• Gleiches gilt für etwaige Verschmelzungen von Gesellschaften oder andere rechtliche Umstrukturierungen.

• Die Umsetzungsschritte werden in einzelnen Teilinteressenausgleichen vereinbart (z. B. jeweils für bestimmte Funktionsbereiche, Segmente oder Standorte).

• Mit Abschluss eines jeden Teilinteressenausgleichs gilt das jeweilige Interessenausgleichsverfahren i. S. d. §§ 111 ff. BetrVG als beendet – jedoch nur für den dort geregelten Teilbereich.

• Personalüberhänge sollen vorrangig durch natürliche Fluktuation, Freiwilligenprogramme, Altersteilzeit oder andere Beschäftigungssicherungsinstrumente abgebaut werden.

• Sollte es im Einzelfall dennoch zu Änderungskündigungen kommen, werden deren wirtschaftliche Nachteile in einem noch abzuschließenden Sozialplan bzw. Nachteilsausgleich aufgefangen.

• Frei werdende oder neu entstehende Stellen werden grundsätzlich zuerst intern ausgeschrieben und sollen vorrangig mit vorhandenen Beschäftigten besetzt werden.

• Ein gemeinsames Gremium (z. B. Personalausschuss) kann die Koordination bei standortübergreifenden Versetzungen übernehmen.

• Die Anforderungen an Mitarbeitende verändern sich durch Digitalisierung und organisatorische Veränderungen.

• Ein Qualifizierungsbudget (ggf. basierend auf Tarifverträgen) steht bereit, um notwendige Kompetenzen aufzubauen und die Beschäftigten bestmöglich für die neuen Aufgabenfelder zu rüsten.

• Im Zuge des Transformationsvorhabens werden auch moderne Arbeitsmodelle (z. B. mobiles Arbeiten, agile Methoden) eingeführt oder ausgebaut.

• Prozessoptimierungen werden unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben, beispielsweise in Form von Ideenmanagement oder kontinuierlichem Verbesserungsprozess (KVP).

• Die Verhandlungen über diesen Rahmeninteressenausgleich erfolgen auf Konzern-/Gesamtbetriebsrats-Ebene oder in entsprechender Delegation.

• Für betriebliche Detailregelungen (z. B. Versetzungen, Auswahlrichtlinien) bleiben die jeweils lokalen Betriebsräte zuständig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

• Die Unternehmensleitung informiert die Arbeitnehmervertretungen in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Projekt- bzw. Transformationsfortschritt.

• Dabei finden turnusmäßige Treffen statt, in denen ggf. Korrekturmaßnahmen abgestimmt werden.

• Sofern trotz aller Bemühungen betriebsbedingte Beendigungskündigungen oder Einkommensverluste durch Versetzungen nicht vermeidbar sein sollten, verhandeln die Betriebsparteien zeitnah über einen Nachteilsausgleich oder Sozialplan.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rahmeninteressenausgleichs unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Tarifverträge, gesetzliche Vorschriften sowie bereits bestehende Betriebsvereinbarungen, die über diesen Rahmeninteressenausgleich hinausgehende oder günstigere Regelungen enthalten, bleiben unberührt oder können – falls erforderlich – gemäß den vereinbarten Verfahren angepasst werden.

• Können sich die Betriebsparteien über die Ausgestaltung einzelner Schritte der Neuordnung nicht einigen, steht es jeder Seite frei, das betriebverfassungsrechtliche Verfahren (Einigungsstelle) einzuleiten.

Dieser Rahmeninteressenausgleich tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zur vollständigen Umsetzung sämtlicher beschriebenen Maßnahmen oder bis spätestens zum (Datum). Eine Verlängerung oder vorzeitige Kündigung bedarf der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

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(Vertreterin der Unternehmensleitung) | (Vertreterin des Konzern-/Gesamtbetriebsrats) |

(Weitere Unterschriftenfelder für lokale Betriebsräte oder andere Gremien können bei Bedarf ergänzt werden.)

Diese Musterfassung dient als Beispiel und muss an die jeweiligen betrieblichen und rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Für individuelle Anpassungen und Detailfragen können Sie Fachberatung in Anspruch nehmen – etwa über FM-Connect.com .